Allgemeine Geschäftsbedingungen für Händler

1. Allgemeines

Unter neunkirchen.wo-sonst.at betreibt WoMaC Business & Marketing GmbH, FN 483546y, Augasse 22, 2620 Neunkirchen (im Folgenden „Marktplatz-Betreiber“) einen auf Österreich beschränkten Online-Marktplatz (im Folgenden „Marktplatz“). Auf diesem bieten juristische Personen und Gewerbetreibende mit Sitz oder Niederlassung in der jeweils im Händlernutzungsvertrag definierten Region (im Folgenden „Händler“) ihre Waren und/oder Dienstleistungen an (im Folgenden „Produkte“). Diese können von natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden „Kunden“) eingesehen und gekauft werden.

Die Inanspruchnahme des Marktplatzes durch die Kunden unterliegt den Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Kunden-AGB“) sowie der ebenfalls auf der Webseite veröffentlichten Datenschutzerklärung des Marktplatz-Betreibers. Mit diesen ist der Händler einverstanden.

Die Vertragsbeziehung zwischen dem Marktplatz-Betreiber und dem Händler regeln ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen samt ihren Anlagen (im Folgenden „Marktplatz-AGB“) sowie der Händlernutzungsvertrag samt Anlagen unter Berücksichtigung der Nutzungsbedingungen. Steht eine Bestimmung der Marktplatz-AGB in Widerspruch zum Händlernutzungsvertrag oder einer schriftlich abgeschlossenen Ergänzung, hat der Händlernutzungsvertrag Vorrang.

Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Händlers werden nicht Vertragsbestandteil.

Die Marktplatz-AGB finden Anwendung auf das Rechtsverhältnis zwischen Marktplatz-Betreiber und Händler und somit auf den gesamten gegenwärtigen wie zukünftigen Geschäftsverkehr

zwischen beiden Parteien, selbst wenn nicht jedes Mal einzeln darauf Bezug genommen wird.

2. Leistungsbeschreibung

Der Marktplatz-Betreiber stellt dem Händler unter neunkirchen.wo-sonst.at einen Online-Marktplatz zur Verfügung, auf dem Händler ihr Unternehmen in der vom Marktplatz-Betreiber vorgegebenen Form präsentieren können und/oder Produkte an Kunden zum Verkauf anbieten können.

Diese Aktivitäten erfolgen über ein Händlerportal. Der zugelassene Händler ist mit seinen Geschäftsdaten (Firma, Geschäftsadresse, UID-Nummer, etc.) und allenfalls vorhandenen Geschäftsbedingungen (einschließlich der Widerrufsbedingungen und dem Widerrufsformular) auf der Webseite sichtbar.

Die für die Produktanzeigen erforderlichen Daten hat der Händler dem Marktplatz-Betreiber zur Verfügung zu stellen. Die Platzierung und Layoutierung der Produktinformation der Produkte zu Werbezwecken sowie die Weiterleitung der Kommunikation zwischen Händler und Nutzer, im Zusammenhang mit der Abwicklung einer Bestellung, werden nach den Vorgaben des Marktplatz-Betreibers durchgeführt. Sofern das vom Händler gewählte Servicepaket nicht abweichendes vorsieht, hat der Händler sämtliche Maßnahmen (Platzierung, Layoutierung, Kommunikation, etc.) selbst durchzuführen.

Die eingepflegten Produktanzeigen sind keine Angebote des Marktplatz-Betreibers. Im Zusammenhang mit dem Kaufgeschäft ist der Marktplatz-Betreiber weder Makler bzw. Vertreter des Händlers noch Käufer oder Händler der auf dem Marktplatz angebotenen Produkte. Der Marktplatz-Betreiber wird nicht Vertragspartner des ausschließlich zwischen dem Kunden und dem

Händler zu schließenden Vertrags über den Kauf von Produkten.

Der Marktplatz-Betreiber übernimmt insbesondere nicht die Verantwortung für:

• den Inhalt der Angebotstexte,
• das Zustandekommen eines Kaufvertrags oder dessen Erfüllung, Durchsetzung oder Rückabwicklung,
• die Einhaltung von gesetzlichen Informations- und Produktkennzeichnungspflichten, insbesondere den zwingenden gesetzlichen Informations- und Bestätigungspflichten im Fernabsatz,
• die Informationspflicht zum gesetzlichen Rücktrittsrecht
• Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Produkte.

Für den Inhalt seiner Geschäftsbedingungen ist ausschließlich der Händler verantwortlich. Der Händler haftet dafür, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Marken-, Wettbewerbs- Urheber- oder Persönlichkeitsrechte.

3. Unzulässige Produkte

Auf dem Online-Marktplatz dürfen keine Produkte verkauft werden, die gesetzlich verboten sind und/oder deren Bewerbung/Verkauf über einen online Marktplatz unzulässig ist. Insbesondere dürfen nicht die im Anhang ./1 dieser Bedingungen aufgelisteten Produkte verkauft werden.

4. Verfügbarkeit des Online-Marktplatzes

Der Marktplatz-Betreiber bemüht sich – sofern wirtschaftlich vertretbar – mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln um höchstmögliche Verfügbarkeit seiner Internetdienste. Er ist jedoch berechtigt, die Verfügbarkeit des Marktplatzes sowie einzelner Internetdienste zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server, die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen oder die Durchführung technischer Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten) erforderlich ist. Weder Händler noch Nutzer haben daher einen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit des Marktplatzes. Eine Haftung aufgrund des Systemausfalls übernimmt der Marktplatz-Betreiber nicht.

Der Marktplatz-Betreiber gewährleistet nicht, dass die Internetdienste des Marktplatzes mit der technischen Ausstattung (z.B. Hardware, Software, sonstigen technischen Anlagen) des Händlers oder Nutzers kompatibel sind.

5. Nutzungsvoraussetzung und Nutzung

Voraussetzung für die Nutzung des Online-Marktplatzes ist der Abschluss eines Händlernutzungsvertrages.

Exklusivitätsvereinbarungen oder Wettbewerbsverbote bei den Unternehmenseinträgen sind generell ausgeschlossen. Werbeflächen werden individuell vermietet.

Der zwischen Marktplatz-Betreiber und Händler individuell abzuschließende Händlernutzungsvertrag wird unter Zugrundelegung der Marktplatz-AGB unter Berücksichtigung der Kunden-AGB geschlossen.

Nach Abschluss des Händlernutzungsvertrags werden Händlerportal und -profil für den Händler freigeschaltet.

Im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes hat der Händler seine Daten (Firma, Geschäftsadresse, UID-Nummer etc.) vollständig und richtig anzugeben. Mehrwert-Telefonnummern oder Postfächer sind als Kontaktdaten bzw. Rechnungsadresse unzulässig. Ändern sich die Händlerdaten, so ist der Händler verpflichtet, die Daten unverzüglich auf den neuesten Stand zu bringen oder dem Marktplatz-Betreiber die Änderungen bekannt zu geben.

Der Händler ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Händlerportal geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Händler allein ist für die Beschränkung des Zugangs zu seinem EDV-System und seinen mobilen Geräten verantwortlich. Weiters hat der Händler sicherzustellen, dass auch seine gesetzlichen Vertreter, seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen tunliche Sicherheitsmaßnahmen einhalten, die eine unbefugte Nutzung des Marktplatzes oder des Händlerportals möglichst verhindern.

Der Händler haftet für alle Schäden, die ihm, dem Marktplatz-Betreiber oder Dritten aus der mangelnden Geheimhaltung, aus der Offenlegung oder Weitergabe seiner Zugangsdaten (z.B. über gefälschte Seiten) oder aus der (nicht autorisierten) Nutzung des Händlerportals erwachsen.

Der Händler hat dem Marktplatz-Betreiber eine − wenn auch lediglich vermutete − unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten bzw. seines Händlerportals unverzüglich schriftlich zu melden.

Der Händler ist selbst dafür verantwortlich, die allenfalls auf der Webseite generierten und allenfallsgespeicherten Inhalte, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder Ähnlichem benötigt, auf einem vom Marktplatz unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

Die Rechte an der Software − Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Immaterial-güterrechte zum Betrieb des Marktplatzes stehen dem Marktplatz-Betreiber oder deren Lizenzgebern zu. Mit Abschluss des Händlernutzungsvertrags und während aufrechtem Vertragsverhältnis ist der Händler im Umfang der vertragskonformen Nutzung des Marktplatzes zur Verwendung der geschützten Software berechtigt.

Der Händler darf die geschützte Software weder teilweise noch zur Gänze in die von ihm verwendeten Computerprogramme inkorporieren oder im Zusammenhang mit den von ihm verwendeten Computerprogrammen kompilieren, dekompilieren, übertragen oder verkaufen, kopieren, verändern, vermieten, verleihen, vertreiben, unterlizenzieren oder anderweitig irgendwelche Rechte an der geschützten Software oder Teilen davon einräumen.

Der Marktplatz-Betreiber ist berechtigt, die geschützte Software ohne Angabe von Gründen außer Betrieb zu setzen. Sofern dieser Vorgang die Funktionalität vorhersehbar einschränkt, wird der Händler zwei Monate vor dem Einstellungstermin darüber informiert.

Die Nutzung der Internetservices auf dem Marktplatz bedingt, dass der Händler Dienstleistungen Dritter (z.B. von Netz- oder Mobilfunkanbietern) in Anspruch nimmt. Die Nutzung solcher Dienstleistungen Dritter unterliegt den separaten Regelungen, Bedingungen und Gebührenpflichten dieser Anbieter. Die Kosten für diese Dienstleistungen trägt der Händler.

6. Urheberrechte und Leistungsschutzrechte

An sämtlichen Inhalten und Services, die der Marktplatz-Betreiber auf der Webseite des Marktplatzes veröffentlicht, z.B. Bilder, Grafiken, Texte, Logos, hat der Marktplatz-Betreiber oder haben Dritte die alleinigen Urheber- und Leistungsschutzrechte.

Die Definierung der Vorgaben für die Gestaltung der Produktanzeige obliegen ausschließlich dem Marktplatz-Betreiber. Der Händler ist nicht berechtigt, die Gestaltung der Webseite bzw. einer Produktanzeige zu verändern (z.B. optisch, strukturell etc.).

Mit Übermittlung der Inhalte für die Produktanzeige räumt der Händler dem Marktplatz-Betreiber das übertragbare Recht ein, diese Inhalte während der gesamten Vertragslaufzeit räumlich – im Bereich des Marktplatzes und für die Bewerbung des Marktplatzes sowie für die Bewerbung der einzelnen auf dem Marktplatz angebotenen Produkte, insbesondere auch über Werbepartner und Werbeplattformen – unbegrenzt zu nutzen, insbesondere diese zu verbreiten, zu bearbeiten, zu veröffentlichen bzw. den Nutzern öffentlich zur Verfügung zu stellen. Der Händler garantiert und sichert ausdrücklich zu, dass ihm die Rechte (Lizenzrechte) an den bereitgestellten Bildern und sonstigen Daten uneingeschränkt zustehen und keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Händler ist verpflichtet eine etwaig hierfür erforderliche Zustimmungserklärung eines dritten Rechtsinhabers einzuholen. Der Händler hält den Marktplatz-Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte schad- und klaglos.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Händler berechtigt, die weitere Nutzung der Inhalte der Produktanzeigen zu untersagen. Wird der Marktplatz von einem Händler aufgefordert, gewisse Inhalte der Produktanzeigen zu löschen, hat der Marktplatz dies binnen einer angemessenen Frist vorzunehmen.

7. Missbräuchliche Nutzung durch den Händler

Jegliche Nutzung des Marktplatzes, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstößt, ist untersagt. Darüber hinaus verpflichtet sich der Händler, alles zu unterlassen, was geeignet ist, den Marktplatz-Betreiber, sein Ansehen, seine Unternehmensphilosophie, die Reputation des Marktplatzes, den Nutzer, andere Händler oder sonstige Dritte zu beeinträchtigen oder zu schädigen.

Dem Händler ist es untersagt, die auf der Webseite zugänglich gemachten fremden Daten, Inhalte und Informationen zu missbrauchen. Unter Missbrauch fällt insbesondere die Nutzung zu gewerblichen Zwecken oder auf anderen Webseiten.

8. Beschränkung des Zugangs

Der Marktplatz-Betreiber behält sich das Recht vor, dem Händler einzelne Services oder die gänzliche Nutzung des Marktplatzes vorzuenthalten, wenn dieser gegen Gesetze, die guten Sitten, die Marktplatz-AGB, die Kunden-AGB, die Interessen oder die Unternehmensphilosophie des Marktplatz-Betreibers verstößt. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Marktplatzes, für eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften, der Rechte Dritter, der Marktplatz-AGB oder der Kunden-AGB oder ist durch eine Aktivität des Händlers eine Beeinträchtigung oder Schädigung des Marktplatz-Betreibers, seiner Vertragspartner oder der Reputation des Marktplatzes zu befürchten, ist der Marktplatz-Betreiber insbesondere berechtigt,

• die Nutzung der Internetdienste einzuschränken,
• Händler-Bewertungen oder sonstige Inhalte (z.B. Produktanzeigen) zu löschen oder zu verändern,
• den Händler zu verwarnen,
• das Händlerportal vorläufig zu sperren und
• das Händlerportal endgültig zu sperren.

Bei der Wahl der Maßnahme ist der Marktplatz-Betreiber grundsätzlich frei; er wird jedoch die berechtigten Interessen der Beteiligten und die Schwere der unzulässigen Handlung berücksichtigen.

9. Produktanzeigen

Der Marktplatz-Betreiber hat das Recht, Produktanzeigen, die den gesetzlichen und/oder vertraglichen Bestimmungen widersprechen, nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen, ohne dass dem Händler daraus Ansprüche gegenüber dem Marktplatz-Betreiber erwachsen.

Es liegt in der ausschließlichen Verantwortung des Händlers, die gesetzlichen Informations- und Produktkennzeichnungspflichten zu erfüllen, den Verbraucher über das (Nicht-) Bestehen eines gesetzlichen Rücktrittsrechts zu belehren und für eine gesetzeskonforme Preisauszeichnung sowie Kennzeichnung zu sorgen.

Die Verkaufspreise haben die gesetzliche Umsatzsteuer sowie sämtliche weitere Preisbestandteile zu enthalten.

Produktanzeigen hinsichtlich Arzneimittel:

Werden von dem Händler – sofern gesetzlich zulässig – nicht rezeptpflichtige Arzneimittel auf dem Marktplatz angeboten, trifft den Händler insbesondere die Pflicht

• den Nutzer über eine sachgemäße Anwendung des Arzneimittels zu informieren;
• dem Nutzer eine kostenlose telefonische Beratung zur Verfügung zu stellen;
• die Service Zeiten der telefonischen Beratung im Händlerprofil anzuführen;
• den verantwortlichen Apotheker und die zuständige Gesundheitsbehörde im Händlerimpressum anzuführen;
• erfolgte Anfragen zu dokumentieren;
• dem Marktplatz-Betreiber die Sendungsnummer im Händlerportal zur Verfügung zu stellen;
• zur Einhaltung der den Händler treffenden gesetzlichen Verpflichtungen hinsichtlich Versand von Arzneimitteln und Arzneimittelsicherheit.

10. Einpflegen und Veröffentlichen von Produktanzeigen

Produktanzeigen werden lediglich in der vom Marktplatz angebotenen Form (Format, Felder, Textumfang, etc.) geschaltet. Der Marktplatz-Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Produktanzeigen zu prüfen.

Dem Marktplatz-Betreiber stehen alle Rechte an der optischen Gestaltung, Auswahl, Koordination, Anordnung und Platzierung einer Produktanzeige zu. Er hat das Recht, Produktanzeigen des Händlers technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden können. Der Marktplatz-Betreiber haftet nicht für Fehler, die bei der Eingabe oder durch automatisierte Datenbearbeitung entstehen, soweit er die jeweils üblichen technischen Standards eingehalten hat.

Der Händler nimmt zur Kenntnis, dass Produkte aus technischen Gründen nicht unmittelbar nach dem Einpflegen über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen aufgefunden werden können. Ihm entstehen daraus keine Ansprüche gegenüber dem Marktplatz-Betreiber. Darüber hinaus hat der Händler keinen Anspruch darauf, dass seine Produktanzeige in der Reihenfolge der Suchergebnisse an einer bestimmten Position aufscheint. Er erklärt in diesem Zusammenhang seine ausdrückliche Zustimmung dazu, dass der Marktplatz-Betreiber frei ist in der Wahl der auf dem Marktplatz angewendeten Sortier- und Suchalgorithmen.

11. Laufzeit und Beendigung von Produktanzeigen

Produktanzeigen haben keine fixen Laufzeiten, sondern sind öffentlich zugänglich, bis eine der beiden Vertragsparteien diese von der Webseite entfernt.

Der Händler ist zur unverzüglichen Entfernung einer Produktanzeige verpflichtet, sobald diese nicht mehr aktuell ist (z.B. wenn die angebotene Ware nicht mehr verkauft wird).

12. Entfernung von Produktanzeigen

Der Marktplatz-Betreiber ist zur Entfernung einer Produktanzeige insbesondere dann berechtigt, wenn
die Produktanzeige ein Produkt beinhaltet, das gemäß den Marktplatz-AGB (einschließlich Anhang ./1) nicht beworben werden darf
der Inhalt der Produktanzeige Anlass zur Vermutung gibt, dass die Rechte Dritter verletzt werden könnten,
die gesetzlich geforderten Inhalte nicht bereitgestellt werden,
die Produktanzeige eine missbräuchliche Nutzung des Marktplatzes darstellt,
Beschwerden zur Produktanzeige einlangen und
eine Produktanzeige generell mit der Unternehmensphilosophie des Marktplatzes nicht kompatibel ist.

13. Entgelte, Fälligkeit und Verzug

Es gelten die Entgelte und Bestimmungen aus dem jeweils gültigen Tarifblatt.

Der Marktplatz-Betreiber behält sich im Falle des Zahlungsverzuges ausdrücklich vor, einen darüberhinausgehenden Schaden geltend zu machen. Darunter fallen insbesondere sämtliche Mahn- und Inkassokosten einschließlich anfallender Anwaltskosten.

Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Marktplatz-Betreiber berechtigt, seine Leistungen unverzüglich und ohne Setzen einer Nachfrist auszusetzen. Der Marktplatz-Betreiber kann nach Setzen einer Nachfrist von 14 Tagen den Vertrag mit sofortiger Wirkung auflösen; der Händler hat keinerlei Ansprüche (z.B. auf Schadenersatz). Bereits entstandene Entgeltsansprüche des Marktplatz-Betreibers bleiben von der Vertragsauflösung unberührt.

14. Bewertung

Nutzer des Marktplatzes haben die Möglichkeit, Bewertungen und/ oder Kommentare zu den bestellten Produkten, den Händlern und dem Marktplatz zu verfassen.
Jede zweckwidrige Nutzung oder Manipulation des Bewertungssystems ist untersagt. Insbesondere ist es unzulässig, Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen, falsche E-Mail-Adressen zu verwenden oder anderweitig die Identität des Verfassers zu verschleiern oder zu verfälschen.

Der Marktplatz-Betreiber ist berechtigt (aber nicht verpflichtet) Bewertungen und deren Veröffentlichung zu unterbinden bzw. Bewertungen zu löschen. Der Marktplatz-Betreiber haftet weder für die Rechtmäßigkeit noch Richtigkeit der Bewertung.

15. Auftrag, Vollmacht und Haftung des Marktplatz-Betreibers

Der Marktplatz-Betreiber ist weder Händler der auf der Webseite angebotenen Produkte noch handelt er als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Makler für die über den Marktplatz geschlossenen Kaufverträge.

Der Marktplatz-Betreiber wird nicht Vertragspartei der Kaufverträge, die zwischen Händler und Nutzer über den Marktplatz geschlossen werden; er übernimmt daher keine Verantwortung den Inhalt, die Richtigkeit, die Vollständigkeit oder die Aktualität (einschließlich der Verfügbarkeit von Produkten) der vom Händler erstellten Produktanzeigen.

Dem Händler erwachsen gegenüber dem Marktplatz-Betreiber keinerlei Ansprüche aus einer missbräuchlichen Nutzung des Marktplatzes durch Dritte.

Die Haftung des Marktplatz-Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen ist im weitest gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen.

Der Marktplatz-Betreiber haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden; ebenso wenig haftet er für atypische Schäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden durch höhere Gewalt (z.B. Streik, Krieg, Erdbeben, Umweltkatastrophen). Der Betrag für jegliche Haftung des Marktplatz-Betreibers ist begrenzt auf den typischerweise entstehenden vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf EUR 500,00 je Schadensfall. Haftungsansprüche des Händlers verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens durch den Händler, außer es bestehen davon abweichende zwingende gesetzliche Bestimmungen.

16. Freistellung

Der Händler hält den Marktplatz-Betreiber hinsichtlich jeglicher Ansprüche schad- und klaglos die Dritte gegenüber dem Marktplatz-Betreiber aufgrund einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes durch den Händler gerichtlich oder außergerichtlich geltend machen, seien diese zivil-, öffentlich- oder strafrechtlicher Natur.

17. Geheimhaltung

Informationen, die dem Händler im Rahmen der Geschäftsbeziehung zum Marktplatz-Betreiber bekannt werden, unterliegen der Geheimhaltung. Ausgenommen sind solche Informationen, die der Öffentlichkeit allgemein bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind. Der Händler nimmt zur Kenntnis, dass diese Geheimhaltungspflicht über eine Vertragsbeendigung hinaus bestehen bleibt.

18. Elektronischer Geschäftsverkehr und elektronische Kommunikation

Indem der Händler die Internetdienste des Marktplatz-Betreibers in Anspruch nimmt, erteilt er seine ausdrückliche Zustimmung zur Teilnahme am elektronischen Geschäftsverkehr. Außerdem erklärt er auf diese Weise sein ausdrückliches Einverständnis damit, im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes rechtserhebliche Erklärungen und Mitteilungen elektronisch zu erhalten und rechtswirksam entgegenzunehmen. „Elektronisch“ heißt in diesem Zusammenhang insbesondere: mittels E-Mail an die vom Händler bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder

durch Veröffentlichung elektronischer Nachrichten oder sonstiger Kommunikation auf der Webseite im Bereich des Händlerportals.

19. Schriftform

Der Schriftform bedürfen sämtliche Vereinbarungen einschließlich Ergänzungen und Erklärungen im Rahmen des mit dem Marktplatz-Betreiber geschlossenen Händlernutzungsvertrags und des darauf basierenden Geschäftsverkehrs mit dem Marktplatz-Betreiber.

Als Schriftform gelten einerseits die Mittel der elektronischen Kommunikation, die der Marktplatz-Betreiber auf der Webseite im Bereich des Händlerportals zur Verfügung stellt, und andererseits elektronische Nachrichten vom Marktplatz-Betreiber an die vom Händler bekanntgegebene E-Mail-Adresse.

20. Änderungsrecht

Der Marktplatz-Betreiber behält sich das Recht vor die Marktplatz-AGB, die Datenschutzerklärung sowie die Nutzungsbedingungen einschließlich der darin jeweils erwähnten Richtlinien wie auch die Webseite und den Leistungsumfang des Marktplatzes zu ändern.

Die geänderten Bedingungen werden dem Händler spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesendet. Widerspricht der Händler den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Händler wird in der E-Mail zu den geänderten Bedingungen gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Drei- bzw. Sechswochenfrist hingewiesen. Ein Widerspruch löst die Vertragsbeziehung zwischen Händler und Marktplatz-Betreiber mit sofortiger Wirkung auf.

21. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen der Marktplatz-AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen der Marktplatz-AGB rechtswirksam und durchführbar. An die Stelle der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die technisch und wirtschaftlich der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

22. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der registrierte Sitz des Marktplatz-Betreibers (2620 Neunkirchen).

Für alle sich aus dem Händlernutzungsvertrag und dem Geschäftsverkehr mit dem Marktplatz-Betreiber ergebenden Streitigkeiten − einschließlich solcher über das Zustandekommen, die Rechtswirksamkeit oder die Auflösung des Händlernutzungsvertrags − gilt die Zuständigkeit des für 2620 sachlich zuständigen Gerichtes als vereinbart.

23. Rechtswahl

Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Marktplatz-Betreiber und dem Händler findet österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen Anwendung.

März 2018
WoMaC Business & Marketing GmbH

Anhang ./1: Liste der unzulässigen Produkte:

Auf dem Marktplatz unzulässige Artikel sind:

• Illegale oder gestohlene Artikel
• Rassistisches, diskriminierendes Material, oder Propagandamaterial und Material mit Kennzeichen verbotener, verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen (z.B. nationalsozialistische Artikel, IS-Artikel etc.)
• Darstellung von nicht einvernehmlicher Gewalt oder Opfern von nicht einvernehmlicher Gewalt, Tatortfotos
• Geöffnete oder gebrauchte Produkte
• Produkte, deren Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist
• Artikel, die nicht zum Weiterverkauf bestimmt sind (z.B. Tester, Beilagen, Proben)
• Menschen, menschliche Körperteile und Organe, Körperflüssigkeiten sowie menschliche Überreste (Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Perücken, welche aus Menschenhaar hergestellt wurden.)
• Lebende Tiere, geschützte Tierarten sowie Tierprodukte bestehend aus diesen (z.B. Felle, Elfenbein, Schildkrötenpanzer); geschützte, illegale oder giftige Pflanzen, nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel
• Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
• Wertpapiere und Banknoten, die gesetzliche Zahlungsmittel sind, sowie Obligationen und entsprechende Urkunden (z.B. börsennotierte Aktien, Dokumente, die eine finanzielle Beteiligung an einem Unternehmen belegen)
• Bank-, Finanz-, Versicherungsprodukte, die einer besonderen Erlaubnis bedürfen.
• Decodier- bzw. Entschlüsselungswerkzeuge, Entschlüsselungsmaterialien und Cracksoftware
• Angebote, die Rechte Dritter verletzen (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte, Veröffentlichungsrechte) sowie Artikel zur Umgehung von technischen Schutzmechanismen (z.B. illegale Kopien von Medien wie Büchern, Musik, Videos, Filmen, Videospielen, Software oder Bildern; unautorisierte Aufnahmen von Live-Shows oder Konzerten, Sicherungssoftware bzw. Sicherheitskopien, Vorfreigabe-Material)
• Replikas und Fälschungen sowie Werkzeug und Zubehör
• Es dürfen insbesondere keine Artikel mit einem Markennamen oder Markenlogo versehen werden, die nicht von der genannten Marke hergestellt oder zugelassen wurden Darüber hinaus ist der Verkauf von Artikeln verboten, die Original-Ware vortäuschen.
• Falsch ausgezeichnete Produkte sowie Produkte mit irreführenden Produktbeschreibungen und Produkttiteln Herkunftsangaben müssen der Wahrheit entsprechen.
• Artikel aus dem Bereich Glücksspiel und Lotterie (z.B. Lose, Lotteriescheine)
• Kriegsmaterialien und Waffen, deren Teile und Zubehör (z.B. Anleitungen zu deren Herstellung oder Munition) die nur von dazu gesetzlich Befugten abgegeben werden dürfen, sowie solche, für deren Erwerb und Besitz besondere Nachweise zu erbringen sind, Softairwaffen und Paintball-Waffen. (Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Küchen-, Haushalts-, Fischer-, Jagd- und Taschenmesser.)
• Gefahrenstoffe und andere regulierte Materialien (z.B. radioaktive Stoffe, Giftstoffe, Explosivstoffe und andere gesundheitsschädliche Chemikalien; gilt auch für Chemikalien, die zur Herstellung explosiver oder anderer gesundheitsschädlicher Stoffe geeignet und bestimmt sind; Feuerwerkskörper der Klassen II, III und IV sowie pyrotechnische Gegenstände für technische Zwecke (Klasse T1 und T2))
• Tabakwaren
• Rezeptpflichtige Arzneimittel, welche unter das Arzneimittelgesetz fallen, sowie apothekenpflichtige medizinische Geräte
• Drogen und Betäubungsmittel sowie Drogenutensilien bzw. Gegenstände zur Herstellung oder zum Gebrauch von Drogen
• Archäologische Funde
• Immaterielle Güter (z.B. Downloads, Streams)
• Behördliche Ausweispapiere und Lizenzen, unechte oder verfälschte Urkunden oder Ausweise
• Mailing- und Adresslisten und andere personenbezogenen Daten
• Domains, Lizenzen, Registerrechte (z.B. Marken- und Patentrechte), Bannerwerbeplätze
• Reisen, Fahrscheine, Flugtickets, Eintrittskarten bzw. Veranstaltungstickets
• Multi-Level-Marketing, Pyramiden- und Matrixprogramme
• Zurückgerufene, bedenkliche und gefährliche Artikel (z.B. Elektroartikel ohne CE-Zertifikat)
• Artikel, die einem Handelsembargo oder einer Wirtschaftssanktion unterliegen
• Edelsteine ohne Echtheitszertifikat, Edelmetalle ohne gesetzlich vorgeschriebene Punzierungen
• Dienstleistungen und Serviceverträge [Zulässig sind Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem verkauften Produkt (z.B. Montage- oder Aufstellservice).]